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Bürgerbeteiligung / Mitmach-Stadt

Politik verständlich machen. Politik muss trotz ihrer teilweisen Komplexität verständlich sein. In einer sich schnell verändernden, hochpolitischen Zeit möchten die Menschen mitgenommen werden. Das will ich zukünftig weiterhin tun und Entscheidungen transparent darstellen. In der laufenden Amtsperiode habe ich die Bürgerinnen und Bürger in wesentliche Entscheidungen stets eingebunden und die Gestaltung demokratischer Beteiligung auf unterschiedlichsten Ebenen praktiziert. Ich bin nahbar und in den sozialen Medien präsent und kommuniziere sachlich transparent. 
Zwischenzeitlich gibt es unterschiedliche Beteiligungsformate

  • Bürgersprechstunden
  • Haus- und Unternehmensbesuche
  • Neubürgerempfänge
  • Neugeborenenempfänge
  • Klima-Werkstätten
  • Lokale Partnerschaften im integrierten Stadtentwicklungsprozess
  • Stadtteilgespräche
  • Einbindung der Nachbarschaft bei Projekten (z.B. Quartierskonzept oder Gestaltung Krummer Graben)
  • Bürgerversammlungen
  • Begleitausschuss „Demokratie Leben“
  • Arbeitskreise
  • Jugendforum
  • Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum Rembrücken

Ich stehe für repräsentative Beteiligungsformen. Neben den bereits praktizierten Beteiligungsformaten werde ich zur Vereinfachung der Teilhabe neue Formen der Beteiligung einführen:
In einem "Heusenstammer Bürgerhaushalt" können sich Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen und Anregungen beim Haushalt der Stadt beteiligen. Darüber hinaus baue ich digitale Informations-und Beteiligungsangebote der Stadt aus. Ziel ist, dass die Menschen verstehen, wer auf welcher Basis Entscheidungen trifft und wie diese zustande kommen – und auch, wie sie unabhängig von ihrem Geldbeutel oder Schulabschluss die Entscheidungen beeinflussen können. So werden Beteiligungshürden abgebaut und höhere Transparenz erreicht. Gleichzeitig entwickelt sich Demokratie in Heusenstamm gerade im Hinblick auf junge Menschen fort. Kindergärten und Schulen sowie die Beteiligung bei institutionellen Wahlen sind für mich elementare Bestandteile an kommunaler Demokratieförderung junger Menschen.
Gemeinsam mit Jugendlichen will ich eine Partizipationsmöglichkeit bis zu einem Jugendparlament etablieren, in dem auch über ein jährlich festes Jugendbudget frei entschieden werden soll.
Im Kulturbereich möchte ich einen Arbeitskreis Kreativität gründen und Kulturschaffende und Vereine sowie Interessierte in die zukünftige Kulturpolitik einbinden. 

Heusenstamm ist bunt. Heusenstamm ist vielfältig. Heusenstamm ist weltoffen.
Dennoch müssen wir feststellen, dass es auch in Heusenstamm Demokratiefeindlichkeit, Hass und Hetze gibt. Das will ich ändern. Ich trete der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres Handicaps oder ihrer Religion entschieden entgegen. Ich setze mich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, völkische Ideen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie ein und sehe diesen Kampf als eine Querschnittsaufgabe, die in vielfältiger Weise bewältigt werden muss. Nicht erst seit den jüngsten rechtsterroristischen Ereignissen muss jedem klar sein, dass es von rassistischer und hassgeprägter Rhetorik zum Mord nur ein Schritt ist. 
Deshalb biete ich Rechtsextremisten keine Bühne.
Ich will die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ weiter ausbauen.
Ich baue die Aktivitäten zur Demokratieförderung auf lokaler Ebene aus. Dazu

  • wird die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie Leben“ aufrechterhalten;
  • bleiben die Kampagnen der Fachstelle für Demokratie zur Förderung eines neuen „Wir-Gefühls“ der Heusenstammer*innen, das auf Vielfalt als Normalität abzielt, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Strategie und werden bei Bedarf weiter gefördert
  • das Vielfaltskonzept wird sukzessive umgesetzt.
  • die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe einschließlich des Sportcoachs fortführen

Wir werden die Aktivitäten zur Demokratieförderung im Bildungsbereich ausbauen. Dazu

  • stelle ich zusätzliche Mittel für Projekte in der Jugend- und Bildungsarbeit zur Verfügung. Hierunter fällt die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments mit einem Schüler*innenbudget für politische Projekte 
  • fördere ich Projekte in Schulen des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
  • will ich in Zusammenarbeit mit dem Kreis als Schulträger an allen städtischen Schulen einen jährlichen Projekttag „Toleranz und Demokratie“ einführen.
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