Interview mit Halil Öztas auf OF-TV

Halil Öztas und Stephan Gieseler: Bürger wieder stärker in Entscheidungen einbinden

Halil Öztas (Bürgermeisterkandidat) und Stephan Gieseler (Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages)
Halil Öztas (Bürgermeisterkandidat) und Stephan Gieseler (Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages)

Chancen und Risiken erweiterter Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen, Entwicklung der kommunalen Finanzlage und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen waren Mitte Juli in der Geschäftsstelle des Städtetages in Wiesbaden Gegenstand einer ausgiebigen Diskussion zwischen Halil Öztas und dem geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler.

Halil Öztas erläuterte, dass nach seiner Vorstellung weitere Möglichkeiten zur direkten Beteiligung von Bürgern an kommunalen Entscheidungen gesucht und erprobt werden sollten. Stephan Gieseler verwies auf die Pläne der Landesregierung, die Hessische Gemeindeordnung entsprechend zu novellieren und größere Spielräume für weitere direkte Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Es bestand Einigkeit darin, dass gerade auch unter dem Eindruck stark sinkender Wahlbeteiligung nach Wegen gesucht werden muss, die Bürger wieder stärker in Entscheidungen einzubinden. Ohne die Grundlagen der repräsentativen Demokratie zu beeinträchtigen, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Bürger sinnvoll an Entscheidungen zu beteiligen.

Die kommunale Ebene bietet sich besonders an, solche Instrumente zu erproben und zu nutzen. Stephan Gieseler wies darauf hin, dass im Bereich des Städtetages durchaus kontrovers diskutiert wird und in der laufenden Diskussion recht unterschiedliche Positionen von den Mitgliedern vertreten werden.

Die Hessische Gemeindeordnung sieht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bereits seit langem vor, in der Praxis sind aber bisher nur wenige funktionierende Modelle entwickelt worden. Halil Öztas erläuterte, dass er hier einen wichtigen Ansatz sieht, langfristig das Interesse an Kommunalpolitik und damit an der Beteiligung an demokratischen Prozessen zu stärken. Nach seiner Ansicht sind junge Menschen aber nur dann nachhaltig für die Kommunalpolitik zu begeistern, sofern diese nicht nur an Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen, sondern ihre Ideen auch zeitnah umgesetzt werden. Es ist der Erfolg, der zum Mitmachen motiviert.

Natürlich kann ein solches Gespräch das Thema Kommunalfinanzen nicht aussparen. Halil Öztas hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung die Grundlage aller kommunalen Entscheidungen darstellt und damit natürlich ein wichtiges Thema seiner Politik bildet. Neben der notwendigen Sicherung der städtischen Einnahmen muss aber auch beachtet werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger nicht überstrapaziert wird. Es ist deshalb zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung erforderlich, dass das Land zu einem gerechten Finanzausgleich zur Finanzierung der Kommunen beiträgt.

Zwar können die Auswirkungen des modifizierten Vorschlags des Finanzministers zum Kommunalen Finanzausgleich erst abschließend beurteilt werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass die Kommunen weiterhin unterfinanziert bleiben und das Thema auch mit dem neuen Vorschlag nicht erledigt sein wird.

Stephan Gieseler verwies darauf, dass die Heusenstammer Finanzsituation im Vergleich mit vielen anderen Kommunen noch relativ gesichert erscheint und wohl auch künftig sein wird – dessen ungeachtet jedoch weitere Anstrengungen zur Stärkung unternommen werden müssen. Die von Halil Öztas vorgelegten Vorschläge seien durchaus dazu geeignet.

Zu diesem Themenbereich gehört auch, dass versucht werden muss, interkommunal gemeinsam Aufgaben zu erledigen um Kosten zu sparen. Interkommunale Zusammenarbeit ist nach Ansicht von Halil Öztas auch zwingend bei der Lösung regionaler Verkehrsprobleme geboten. Die nicht mehr zumutbaren Verspätungen des S-Bahn-Verkehrs lassen sich nur dann lösen sofern Heusenstamm, Offenbach und Dietzenbach gemeinsam den Druck auf den RMV erhöhen. Wenn Heusenstamm und Dietzenbach geschlossen gegenüber Hessen Mobil auftreten, ist auch der Ausbau der Kreuzung Gravenbruch zu erreichen. Dieser ist dringend geboten, um den allmorgendlichen Stau in Richtung Frankfurt aufzulösen.

Weitere Themen wie Umweltschutz, Luftreinhaltung, Städtebau oder auch ÖPNV wurden diskutiert und deren Bedeutung für die weitere kommunalpolitische Arbeit unterstrichen – konnten aber nur gestreift werden, denn leider war auch die Zeit für dieses Gespräch von beiden Seiten begrenzt und man verabredete deshalb, diesen fruchtbaren Dialog in nächster Zeit fortzusetzen.